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VG Hamburg, Beschluss vom 09.11.2017, 19 ZE 247/17, 19 ZE 247/17 u.a.
Hamburg - Entscheidung Hamburger Gerichte, 05.12.2017 22:22 - DJZ 17-339, 1
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1. Die Ermächtigungsgrundlage des § 3 Abs. 4 AKapG genügt dem aus dem Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 und 2 GG sowie aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Vorbehalt des Gesetzes in Form des Parlamentsvorbehalts (vgl. allgemein BVerfG, Beschl. v. 11.07.2013, 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12, BVerfGE 134, 33, juris Rn. 129). Es ist danach auch nicht zu beanstanden, dass die Zulassungshöchstzahlen durch Satzungen der Hochschule festgelegt werden (so im Ergebnis auch OVG Bremen, Urt. v. 14.2.2017, 2 B 312/16, juris Rn. 9).2. Die vom Präsidium einer Hochschule mit Fakultäten gefassten Beschlüsse, bestimmten Personen, Aufgaben oder Vorhaben Lehrentlastungen nach §§ 16, 16a und 17 LVVO zuzuordnen ("Vorwegabzug"), verstoßen gegen die Zuständigkeitsregelungen in §§ 90 Abs. 6 Nr. 4, 79 Abs. 2 HmbHG, § 19 Abs. 2 Sätze 3-5 LVVO. 3. Der irrtümlich vom Dekanat für bindend gehaltene "Vorwegabzug" der zur Verfügung stehenden Lehrentlastungskontingente macht die gesamte Verteilungsentscheidung auf der Ebene der Dekanate rechtswidrig (vgl. VGH Mannheim, Beschluss v. 4.3.2016, PL 15 S 1235/15, juris Rn. 23 ff.).4. Ein vorübergehender Bedarf im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AKapG ist bei der Versorgung der aufgrund des Beschlusses der Kammer nachträglich zugelassenen Studienbewerber nicht gegeben.5. Die nach Wartezeit zu vergebenen Studienplätze sind ohne Berücksichtigung der Rangnummern der Antragsgegnerin nach der tatsächlichen Anzahl der Wartesemester zu vergeben. Die in der Zulassungsordnung der Hochschule vorgesehene "Deckelung" der berücksichtigungsfähigen Wartesemester ist mit höherrangigem Recht, insbesondere mit § 4 HZG, nicht vereinbar.

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Quelle:
http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?feed=bsha-r&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true&doc.id=MWRE170008416#focuspoint
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