Wochenlang wurde im Landtag darüber gestritten, Zehntausende vor allem junge Menschen gingen dagegen auf die Straße. Doch nun tritt das von der CSU durchgesetzte neue Polizeiaufgabengesetz in Kraft. Es wird bald Gerichte beschäftigen.

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Quelle:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayerisches-polizeiaufgabengesetz-klage-spd-gruene-ueberwachung-eingriff-konkrete-gefahr/?r=rss