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Auslieferung nach Rumänien: EuGH vermutet unmenschliche Haftbedingungen
LTO - Alle News, 15.10.2019 15:36 - DJZ 19-288, 2340
Gerichte müssen die Haftbedingungen in einem Land genau prüfen, bevor sie Straftäter ausliefern, so der EuGH. Das OLG Hamburg hatte einen Fall aus Rumänien vorgelegt – nachdem das BVerfG eine Klarstellung aus Luxemburg verlangt hatte.
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Quelle:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-c128-18-auslieferung-rumaenien-haftraum-groesse-vorlage-olg-hamburg-bverfg/?r=rss
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