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Aktueller Bereich Zivilrecht > Sachenrecht I (Mobiliarsachenrecht) > Übersichten

Bestimmtheitsgrundsatz - Wann ist der Bestimmtheitsgrundsatz noch gewahrt?

Ist der Bestimmtheitsgrundsatz auch dann noch gewahrt, wenn sich die dingliche Einigung nicht nur auf eine einzelne Sache, sondern auf eine Sachgesamtheit bezieht?

 

Ist (+), wenn

· für eine dritte Person im Zeitpunkt der Einigung

· aus dem EinigungsV selbst oder aus der Anbringung von Markierungen (als äußerlich abgrenzbare Kariterien) erkennbar ist,

· auf welche Gegenstände sich die Einigung bezieht und auf welche nicht.

 

Ist der Bestimmtheitsgrundsatz auch dann noch gewahrt, wenn sich der Bestand dieser Sachgesamtheit verändert? sog. revolvierender Bestand?

 

Ist (+), wenn

· Einigung oder Vertrag einfache Regelungen enthält

· an derer künftig ermittelt werden kann, welche Gegenstände erfasst sind.

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