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Dynamische Juristische Zeitung

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Wenn das Europäische Recht in einem nationalen Strafverfahren eine Rolle spielen soll, dann muss der EuGH während des Verfahrens angerufen werden – danach ist es zu spät.
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Das VG Augsburg hebt in Bayern praktiziertes Kopftuchverbot fr Referendarinnen als rechtswidrig auf. Auerdem in der Presseschau: Erbschaftsteuer verzgert sich, Tatsachenfehler im Pechstein-Urteil und pfennigfuchsender Widerspruchsfhrer.
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Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben und kann sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das hat das LG Stuttgart entschieden.
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Niedersachsen - Arbeitsgerichtsbarkeit, 23.05.2019 21:38 - DJZ 19-143, 17
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Einzelfallentscheidung zu einer Eingruppierung
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Hamburg - Entscheidung Hamburger Gerichte, 23.05.2019 21:38 - DJZ 19-143, 1
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Zweitantrag; Asylverfahren in Norwegen; Art. 15 der Qualifikationsrichtlinie; Feststellung erfolgloser Abschlusses eines Asylverfahrens; info-request
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Hamburg - Entscheidung Hamburger Gerichte, 23.05.2019 21:38 - DJZ 19-143, 2
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1. § 28 Abs. 4 des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (HmbKibeG) schließt aus, dass Verwandte in gerader Linie und Verwandte in der Seitenlinie bis zum dritten Grad - und damit auch die
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Hamburg - Entscheidung Hamburger Gerichte, 23.05.2019 21:38 - DJZ 19-143, 3
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Ein von der Ausländerbehörde verfügter „nächtlicher Hausarrest“ kann sich auch dann als Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 104 Abs. 2 GG darstellen, wenn lediglich eine Form psychisch vermittelten Zwangs -
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Niedersachsen - Verwaltungsgerichtsbarkeit, 23.05.2019 21:37 - DJZ 19-143, 18
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Anforderungen an das Abwägungsgebot beim Einzelhandelsausschluss zur Umsetzung eines Einzelhandelskonzepts
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Niedersachsen - Verwaltungsgerichtsbarkeit, 23.05.2019 21:37 - DJZ 19-143, 19
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Wiederaufgreifen eines Rücknahme-/Rückforderungsverfah rens (Betriebsprämie, Verwaltungssanktion)
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Niedersachsen - Verwaltungsgerichtsbarkeit, 23.05.2019 21:37 - DJZ 19-143, 20
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Betreuung in einer Mutter-Kind-Einrichtung
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