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Dynamische Juristische Zeitung

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Wenn das Europäische Recht in einem nationalen Strafverfahren eine Rolle spielen soll, dann muss der EuGH während des Verfahrens angerufen werden – danach ist es zu spät.
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Das VG Augsburg hebt in Bayern praktiziertes Kopftuchverbot fr Referendarinnen als rechtswidrig auf. Auerdem in der Presseschau: Erbschaftsteuer verzgert sich, Tatsachenfehler im Pechstein-Urteil und pfennigfuchsender Widerspruchsfhrer.
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Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben und kann sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das hat das LG Stuttgart entschieden.
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Das BVerwG hat entschieden, dass ein Unternehmen, das unter anderem ein Printmedium herausgibt und – teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete – Internetportale betreibt, sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem
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juris - Nachrichten, 21.03.2019 13:53 - DJZ 19-080, 102
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Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 21.03.2019, in der er über drei Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entschieden hatte.
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juris - Nachrichten, 21.03.2019 13:53 - DJZ 19-080, 103
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Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Zweckverband Wasserversorgung Sickingerhöhe-Wallhalbtal (Landkreis Südwestpfalz) die Kosten für die Löschwasservorhaltung nicht in die Ermittlung der Höhe der Wassergebühren einstellen darf.
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juris - Nachrichten, 21.03.2019 13:35 - DJZ 19-080, 104
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Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Influencerin ihre auf Instagram platzierte Werbung in Form von sogenannten "Tags" auf Fotos als solche zu kennzeichnen hat.
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LTO - Alle News, 21.03.2019 13:11 - DJZ 19-080, 105
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Der Urheber- und Medienrechtler Götz Schneider-Rothhaar steigt zum April als Partner bei SKW Schwarz in Frankfurt ein. Er kommt vom lokalen Wettbewerber Fuhrmann Wallenfels; mit ihm wechselt die Anwältin Esther
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StudentJob.de - Jobangebote, 21.03.2019 13:10 - DJZ 19-080, 98
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Du hast Spaß am Kundenkontakt und würdest dich selbst als kommunikativ und freundlich beschreiben? Dann haben wir ein interessantes Stellenangebot für Dich! Für unseren Kunden LeasePlan Deutschland GmbH suchen wir
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StudentJob.de - Jobangebote, 21.03.2019 13:10 - DJZ 19-080, 96
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Die in Düsseldorf ansässige Kito Europe GmbH vertreibt Hand- und Elektrohebezeuge in ganz Europa, sowie in Teilen von Afrika und Asien, die in unserem japanischen Stammhaus gefertigt werden. Unsere Produkte
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