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Dynamische Juristische Zeitung

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Wenn das Europäische Recht in einem nationalen Strafverfahren eine Rolle spielen soll, dann muss der EuGH während des Verfahrens angerufen werden – danach ist es zu spät.
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Das VG Augsburg hebt in Bayern praktiziertes Kopftuchverbot fr Referendarinnen als rechtswidrig auf. Auerdem in der Presseschau: Erbschaftsteuer verzgert sich, Tatsachenfehler im Pechstein-Urteil und pfennigfuchsender Widerspruchsfhrer.
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Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben und kann sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das hat das LG Stuttgart entschieden.
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LTO - Alle News, 20.11.2018 11:46 - DJZ 18-324, 946
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Seit zwei Jahren sitzt Selahattin Demirtas in Untersuchungshaft in der Türkei. Der EGMR entschied nun, dass der ehemalige Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP schnellstmöglich freigelassen werden muss.
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Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Arzt allein über die Risiken im Zusammenhang mit dem Einsetzen eines Brustimplantates aufzuklären muss, nicht jedoch über das Risiko, dass ein Brustimplantat bei
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juris - Nachrichten, 20.11.2018 10:55 - DJZ 18-324, 939
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Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers aus generalpräventiven Gründen wegen einer schweren Sexualstraftat, die Ausdruck einer durch ein frauenverachtendes Weltbild geprägten Einstellung ist,
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Die Staatsanwaltschaft Hannover bereitet ein Projekt vor, um Ermittler bei der Sichtung von kinderpornografischem Beweismaterial zu entlasten. Private Unternehmen sollen bald zeitgleich mit der Polizei Material auswerten.
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juris - Nachrichten, 20.11.2018 10:43 - DJZ 18-324, 940
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Das VG Potsdam hat entschieden, dass die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine weiterführende Schule aus besonderen Gründen einer gesetzlichen Grundlage bedarf.
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juris - Nachrichten, 20.11.2018 10:43 - DJZ 18-324, 941
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Der EuGH hat entschieden, dass die Europäische Union Entscheidungen im Rahmen der völkerrechtlichen Verträge zum Schutz der Fauna und Flora der Antarktis nicht allein treffen kann, sondern nur zusammen mit
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juris - Nachrichten, 20.11.2018 10:30 - DJZ 18-324, 942
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Das SG Frankfurt hat entschieden, dass ein Zusammenstoß als Fußgänger mit der U-Bahn auf dem Heimweg dann nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, wenn der Versicherte durch das Telefonieren mit dem
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