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Dynamische Juristische Zeitung

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Wenn das Europäische Recht in einem nationalen Strafverfahren eine Rolle spielen soll, dann muss der EuGH während des Verfahrens angerufen werden – danach ist es zu spät.
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Das VG Augsburg hebt in Bayern praktiziertes Kopftuchverbot fr Referendarinnen als rechtswidrig auf. Auerdem in der Presseschau: Erbschaftsteuer verzgert sich, Tatsachenfehler im Pechstein-Urteil und pfennigfuchsender Widerspruchsfhrer.
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Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben und kann sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das hat das LG Stuttgart entschieden.
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LTO - Alle News, 19.06.2019 09:03 - DJZ 19-170, 41
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In Hamburg wird der Prozess gegen fünf Demonstranten, die Straftaten während des G20-Gipfels begangen haben sollen, fortgesetzt. Das LG hat einen Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft gegen die Große Strafkammer abgelehnt.
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LTO - Alle News, 19.06.2019 08:53 - DJZ 19-170, 42
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Die Bayer-Tochter Monsanto will das milliardenschwere Schadensersatzurteil im jüngsten US-Prozess um Krebsgefahren ihres Unkrautvernichters Roundup aufheben lassen.
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LTO - Alle News, 19.06.2019 08:50 - DJZ 19-170, 43
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Bedrohungen, Beleidigungen und Messerfunde. In Deutschland sind Gerichte öffentlich zugänglich – ist das auch ein Sicherheitsrisiko? Klar scheint vor allem, die Länder erfassen Zwischenfälle bei ihrer Justiz sehr unterschiedlich. 
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Bundesgerichtshof - Entscheidungen, 19.06.2019 08:30 - DJZ 19-170, 30
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Leitsatzentscheidung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
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Bundesgerichtshof - Entscheidungen, 19.06.2019 08:30 - DJZ 19-170, 31
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Bundesgerichtshof - Entscheidungen, 19.06.2019 08:30 - DJZ 19-170, 32
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Bundesgerichtshof - Entscheidungen, 19.06.2019 08:30 - DJZ 19-170, 33
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