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Dynamische Juristische Zeitung

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Wenn das Europäische Recht in einem nationalen Strafverfahren eine Rolle spielen soll, dann muss der EuGH während des Verfahrens angerufen werden – danach ist es zu spät.
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Das VG Augsburg hebt in Bayern praktiziertes Kopftuchverbot fr Referendarinnen als rechtswidrig auf. Auerdem in der Presseschau: Erbschaftsteuer verzgert sich, Tatsachenfehler im Pechstein-Urteil und pfennigfuchsender Widerspruchsfhrer.
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Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben und kann sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das hat das LG Stuttgart entschieden.
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Das BVerwG hat seit einem Jahr die Präsidentschaft der ACA-Europe inne. Die Idee dieser europäischen Vereinigung und die Bedeutung für das Gericht in Leipzig erklärt der Präsident des BVerwG, Klaus
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Bundesgerichtshof - Entscheidungen, 17.06.2019 08:30 - DJZ 19-168, 22
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Bundesgerichtshof - Entscheidungen, 17.06.2019 08:30 - DJZ 19-168, 23
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Bundesgerichtshof - Entscheidungen, 17.06.2019 08:30 - DJZ 19-168, 24
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Bundesgerichtshof - Entscheidungen, 17.06.2019 08:30 - DJZ 19-168, 25
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Bundesgerichtshof - Entscheidungen, 17.06.2019 08:30 - DJZ 19-168, 26
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Bundesgerichtshof - Entscheidungen, 17.06.2019 08:30 - DJZ 19-168, 27
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