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Dynamische Juristische Zeitung

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Wenn das Europäische Recht in einem nationalen Strafverfahren eine Rolle spielen soll, dann muss der EuGH während des Verfahrens angerufen werden – danach ist es zu spät.
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Das VG Augsburg hebt in Bayern praktiziertes Kopftuchverbot fr Referendarinnen als rechtswidrig auf. Auerdem in der Presseschau: Erbschaftsteuer verzgert sich, Tatsachenfehler im Pechstein-Urteil und pfennigfuchsender Widerspruchsfhrer.
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Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben und kann sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das hat das LG Stuttgart entschieden.
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Verfassungsblog, 06.06.2020 11:13 - DJZ 20-158, 5
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Als Adbusting werden Aktionsformen bezeichnet, die Werbeplakate durch satirisch-politische Botschaften ersetzen. Die Sicherheitsbehörden verfolgen diese Praxis vergleichsweise intensiv. schon die strafrechtliche Ermittlung selbst stellt einen Grundrechtseingriff dar, der selbstverständlich den
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Referendare kritisieren das OLG Dresden, weil die Behörde einen verurteilten Referendar nicht von der Ausbildung ausgeschlossen hat. Der Mann dürfe niemals Anwalt werden. Die Kammer wartet ab. Der DAV sieht
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Verfassungsblog, 06.06.2020 08:49 - DJZ 20-158, 3
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Die Coronakrise stellt auch die Parlamente in Deutschland vor besondere Herausforderungen. Um die Sitzungsöffentlichkeit zu gewährleisten, überträgt der Landtag NRW nun Ausschusssitzungen per Livestream im Internet. Eine rechtlich gebotene und
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Verfassungsblog, 06.06.2020 07:45 - DJZ 20-158, 2
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On the 5th of May 2020, the German Federal Constitutional Court (FCC) delivered its anticipated judgement on the PSPP case. This decision once again reveals the problem of autonomy between
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Die UN-Prinzipien für Wirtschaft und Menschenrecht („Ruggie-Prinzipien“) aus dem Jahr 2011 statuieren in ihrem Teil IV eine menschenrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen („human rights due diligence“). Es fragt sich, ob und
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Niedersachsen - Arbeitsgerichtsbarkeit, 05.06.2020 21:51 - DJZ 20-157, 92
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Niedersachsen - Verwaltungsgerichtsbarkeit, 05.06.2020 21:51 - DJZ 20-157, 94
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Nachträgliche Anordnung zum Einbau eines Filters in einem Schweinemaststall
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