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Dynamische Juristische Zeitung

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Das VG Augsburg hebt in Bayern praktiziertes Kopftuchverbot für Referendarinnen als rechtswidrig auf. Außerdem in der Presseschau: Erbschaftsteuer verzögert sich, Tatsachenfehler im Pechstein-Urteil und pfennigfuchsender Widerspruchsführer.
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Im sogenannten Exorzismus-Prozess erging das Urteil. Außerdem in der Presseschau: Martin Schulz kündigt Korrektur der Agenda 2010 an und vom BGH wird ein Grundsatzurteil zu gekündigten Hochzins-Bausparverträgen erwartet.
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Hamburg - Entscheidung Hamburger Gerichte, 20.02.2017 23:24 - DJZ 17-052, 1
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Niedersachsen - Verwaltungsgerichtsbarkeit, 20.02.2017 23:24 - DJZ 17-052, 23
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Asylrecht - unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei aufschiebender Wirkung der Klage
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Niedersachsen - Verwaltungsgerichtsbarkeit, 20.02.2017 23:24 - DJZ 17-052, 24
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Untersagung der Führung von Güterkraftverkehrsgeschäften gegenüber dem Verkehrsleiter
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1. Zur außerordentlichen Kündigung eines Busfahrers wegen Verweigerung der Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystems (RIBAS-Informationssystem) nach § 20 Abs 6 des Spartentarifvertrags Nahverkehr Nordrhein-Westfalen (TV-N NW) vom 25.
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juris - BGB Kommentar (jurisPK-BGB), 20.02.2017 19:37 - DJZ 17-052, 3
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Eine regelmäßige Verpflichtung zur Vorlage schriftlicher Unterlagen verneint das Thüringer Oberlandesgericht (Thüringer OLG v. 26.04.2016 - 1 WF 93/16).
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juris - BGB Kommentar (jurisPK-BGB), 20.02.2017 19:37 - DJZ 17-052, 4
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Auch das OLG Bremen lehnt es unter Berücksichtigung der Umgangskontakte des Unterhaltspflichtigen mit dem Kind als nicht zumutbar ab, sich bundesweit um eine besser bezahlte Stelle zu bewerben (OLG Bremen
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juris - BGB Kommentar (jurisPK-BGB), 20.02.2017 19:37 - DJZ 17-052, 5
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Eine Auflage an die Eltern, sich im Hinblick auf Kooperationsfähigkeit und Bindungstoleranz therapieren zu lassen, ist im Rahmen des § 1666 BGB unzulässig. Der Entzug der elterlichen Sorge kann hier auch
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juris - SGB I Kommentar (jurisPK-SGB I), 20.02.2017 19:37 - DJZ 17-052, 6
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Wenn die Vollstreckungsbehörde zur Beitreibung sozialrechtlicher Ansprüche des Schuldners gegen einen Drittschuldner pfänden will, hat sie bereits bei Erlass der Pfändungsverfüg ung von Amts wegen zu prüfen, ob Pfändungsschutz nach
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