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Dynamische Juristische Zeitung

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Wenn das Europäische Recht in einem nationalen Strafverfahren eine Rolle spielen soll, dann muss der EuGH während des Verfahrens angerufen werden – danach ist es zu spät.
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Das VG Augsburg hebt in Bayern praktiziertes Kopftuchverbot fr Referendarinnen als rechtswidrig auf. Auerdem in der Presseschau: Erbschaftsteuer verzgert sich, Tatsachenfehler im Pechstein-Urteil und pfennigfuchsender Widerspruchsfhrer.
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Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben und kann sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das hat das LG Stuttgart entschieden.
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Zwei Netzbetreiber klagen gegen Regeln bei 5G-Mobilfunk-Vergabe. Außerdem in der Presseschau: Staatsrechtler Udo Di Fabio argumentiert gegen Frauenquote für den Bundestag und "Realitätscheck&quo t; zu Vorurteilen gegen die Justiz.
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Das VG Berlin hat entschieden, dass die Eigentümerin von Gebäuden des Denkmalbereichs "Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow" hinsichtlich zweier Gebäude Maßnahmen zu deren Erhaltung ergreifen muss.
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Das Landgericht Düsseldorf begründet eine mögliche Einstellung des Loveparade-Verfahrens. Außerdem in der Presseschau: Freiheitsstrafen im Prozess um den zu Tode geprügelten Maurice K. und das "Upskirting" wird in England/Wales verboten. 
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Hamburg - Entscheidung Hamburger Gerichte, 17.01.2019 22:37 - DJZ 19-017, 1
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Die Antragstellerin verlangt von den Antragsgegnern, es zu unterlassen, ihre Erfrischungsgetränke mit dem Slogan „verleiht keine flügel, wozu auch?“ zu bewerben.
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Hamburg - Entscheidung Hamburger Gerichte, 17.01.2019 22:37 - DJZ 19-017, 2
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Die Parteien streiten über die Zulässigkeit verschiedener Äußerungen des Antragsgegners, welche dieser in einem Interview mit der Zeitschrift „S.“ für deren Online-Ausgabe getätigt hat. Streitgegenständlich ist insoweit der Bestand der
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Hamburg - Entscheidung Hamburger Gerichte, 17.01.2019 22:37 - DJZ 19-017, 3
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Hamburg - Entscheidung Hamburger Gerichte, 17.01.2019 22:37 - DJZ 19-017, 4
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Bringt der Verkäufer gegenüber dem von den potenziellen Käufern beauftragten Notar zum Ausdruck, den Kaufveertrag nur unter geänderten Bedingungen abschließen zu wollen und lehnt der Notar diese Änderungen wegen rechtlicher
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