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Dynamische Juristische Zeitung

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Wenn das Europäische Recht in einem nationalen Strafverfahren eine Rolle spielen soll, dann muss der EuGH während des Verfahrens angerufen werden – danach ist es zu spät.
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Das VG Augsburg hebt in Bayern praktiziertes Kopftuchverbot fr Referendarinnen als rechtswidrig auf. Auerdem in der Presseschau: Erbschaftsteuer verzgert sich, Tatsachenfehler im Pechstein-Urteil und pfennigfuchsender Widerspruchsfhrer.
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Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben und kann sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das hat das LG Stuttgart entschieden.
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Herbert G. Kloiber verkauft das größte deutsche Medienunternehmen, die Tele München Gruppe, an den amerikanischen Private-Equity-Investor KKR. Hengeler Mueller berät auf Erwerberseite und Wirsing Hass Zoller auf Verkäuferseite.
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LTO - Alle News, 22.02.2019 09:36 - DJZ 19-053, 45
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"Stiefmütterliche Behandlung" durch die Medien trotz wichtiger Fälle und einer Beschleunigung der Verfahren: Das BAG hatte bei der Vorstellung der Jahresbilanz einiges mitzuteilen.
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Berlin - Pressemeldungen der Berliner Justiz, 22.02.2019 09:34 - DJZ 19-053, 33
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Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute drei Eilanträge auf vorläufige Aufnahme in die staatliche bilinguale (Deutsch/Englisch) Nelson-Mandela-Schule abgelehnt. Die dauerhaft in Berlin lebenden Antragsteller begehren die Aufnahme in die
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Bundesgerichtshof - Entscheidungen, 22.02.2019 09:30 - DJZ 19-053, 34
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Leitsatzentscheidung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
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Bundesgerichtshof - Entscheidungen, 22.02.2019 09:30 - DJZ 19-053, 35
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Bundesgerichtshof - Entscheidungen, 22.02.2019 09:30 - DJZ 19-053, 36
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Bundesgerichtshof - Entscheidungen, 22.02.2019 09:30 - DJZ 19-053, 37
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