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Dynamische Juristische Zeitung

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Wenn das Europäische Recht in einem nationalen Strafverfahren eine Rolle spielen soll, dann muss der EuGH während des Verfahrens angerufen werden – danach ist es zu spät.
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Das VG Augsburg hebt in Bayern praktiziertes Kopftuchverbot fr Referendarinnen als rechtswidrig auf. Auerdem in der Presseschau: Erbschaftsteuer verzgert sich, Tatsachenfehler im Pechstein-Urteil und pfennigfuchsender Widerspruchsfhrer.
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Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben und kann sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das hat das LG Stuttgart entschieden.
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Hamburg - Entscheidung Hamburger Gerichte, 22.02.2019 22:38 - DJZ 19-053, 1
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Keine Mietminderung bei einem innerstädtischen Geschäft für Möbel und Wohnaccessoires, wenn Laufkundschaft aufgrund verschiedener Baustellen, sowohl vor dem Geschäft, als auch in den umliegenden Straßen ausbleibt, sofern der unmittelbare Zugang
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Niedersachsen - Verwaltungsgerichtsbarkeit, 22.02.2019 22:38 - DJZ 19-053, 5
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Exilpolitische Betätigung sudanesischer Asylbewerber
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Niedersachsen - Verwaltungsgerichtsbarkeit, 22.02.2019 22:38 - DJZ 19-053, 6
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Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist bei isoliertem Prozesskostenhilfeantrag
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Niedersachsen - Verwaltungsgerichtsbarkeit, 22.02.2019 22:38 - DJZ 19-053, 7
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Nachbarschutz gegen Gebäuderiegel, an dem sich Bahnlärm brechen kann
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juris - BGB Kommentar (jurisPK-BGB), 22.02.2019 18:57 - DJZ 19-053, 2
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Bei einer verfahrensrechtlichen Erklärung, etwa durch Vorlage beim Grundbuchamt, greift § 172 Abs. 2 BGB nicht ein, wenn zwar bei Gebrauchmachen von der Vollmacht diese noch nicht widerrufen war, der nachträgliche Widerruf
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juris - BGB Kommentar (jurisPK-BGB), 22.02.2019 18:57 - DJZ 19-053, 3
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Nach Auffassung des OLG Nürnberg steht § 181 BGB bei der Beschlussfassung (nur) über die Bestellung des Geschäftsführer s der Vertretung von zwei minderjährigen Gesellschaftern jeweils durch die Mutter als deren
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juris - SGB IX Kommentar (jurisPK-SGB IX), 22.02.2019 18:57 - DJZ 19-053, 4
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Zur Kritik an dieser Unterscheidung vgl. Uyanik (SGb 2019, 8), der die Differenzierung zwischen unmittelbarem und mittelbarem Behinderungsausgleich für willkürlich, verfassungswidrig hält und als sozialpolitischen Irrweg ansieht.
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