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Dynamische Juristische Zeitung

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Wenn das Europäische Recht in einem nationalen Strafverfahren eine Rolle spielen soll, dann muss der EuGH während des Verfahrens angerufen werden – danach ist es zu spät.
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Das VG Augsburg hebt in Bayern praktiziertes Kopftuchverbot fr Referendarinnen als rechtswidrig auf. Auerdem in der Presseschau: Erbschaftsteuer verzgert sich, Tatsachenfehler im Pechstein-Urteil und pfennigfuchsender Widerspruchsfhrer.
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Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben und kann sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das hat das LG Stuttgart entschieden.
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juris - Nachrichten, 22.05.2019 07:57 - DJZ 19-142, 29
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Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch auf die Versorgung mit medizinischem Cannabis nicht besteht, wenn es eine Alternativtherapie gibt.
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LTO - Alle News, 22.05.2019 07:54 - DJZ 19-142, 30
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Nach einem Jahr DSGVO ist die Marktmacht der großen amerikanischen Internetkonzerne ungebrochen. Wer gehofft hatte, das neue Recht werde zum "Wettbewerbsvorteil" der europäischen Konkurrenz, wurde schnell eines Besseren belehrt.
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StudentJob.de - Jobangebote, 22.05.2019 07:15 - DJZ 19-142, 28
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Für ein Projekt im Bereich Deradikalisierung suchen wir kontaktfreudige, aufgeschlossene und am tagespolitischen Geschehen interessierte Studierende.
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StudentJob.de - Jobangebote, 22.05.2019 07:14 - DJZ 19-142, 27
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Für den Bereich HR Recruiting suchen wir ab sofort kommunikationsstarke junge Leute, die uns bei der Suche nach Fach-und Führungskräften unterstützen. Wir arbeiten euch selbstverständlich in die unten aufgeführten Aufgabenbereiche
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juris - Nachrichten, 22.05.2019 06:16 - DJZ 19-142, 25
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Die EU und China haben am 21.05.2019 zwei Abkommen unterzeichnet, die für mehr Sicherheit in der zivilen Luftfahrt sorgen und die Zusammenarbeit im Luftverkehr stärken sollen.
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juris - Nachrichten, 22.05.2019 06:14 - DJZ 19-142, 26
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Das VG Karlsruhe hat der Stadt Calw untersagt, bei den am 26.05.2019 bevorstehenden Kommunalwahlen die Wahl der Ortschaftsräte in den Teilorten Altburg und Stammheim ohne Berücksichtigung der jeweiligen Wahlvorschläge der
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juris - Nachrichten, 22.05.2019 05:59 - DJZ 19-142, 22
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Das OLG Hamm hält etwaige Schmerzensgeldansprüche von vier pakistanischen Klägern gegen den Textildiscounter Kik für verjährt und hat deshalb ihre Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen.
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