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Dynamische Juristische Zeitung

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Das VG Augsburg hebt in Bayern praktiziertes Kopftuchverbot fr Referendarinnen als rechtswidrig auf. Auerdem in der Presseschau: Erbschaftsteuer verzgert sich, Tatsachenfehler im Pechstein-Urteil und pfennigfuchsender Widerspruchsfhrer.
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Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben und kann sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das hat das LG Stuttgart entschieden.
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Hamburg - Entscheidung Hamburger Gerichte, 21.09.2018 22:26 - DJZ 18-264, 1
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1. Bei einem auf der „Presseliste“ der Staatsanwaltschaft geführten Verfahren wird der Vorsitzende das ihm zustehende Ermessen in der Regel rechtsfehlerfrei ausüben, wenn er Filmaufnahmen unmittelbar vor Verhandlungsbeginn im Sitzungssaal
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Hamburg - Entscheidung Hamburger Gerichte, 21.09.2018 22:26 - DJZ 18-264, 2
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Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht sowie über den Beschäftigungsanspruch der Klägerin.
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Hamburg - Entscheidung Hamburger Gerichte, 21.09.2018 22:26 - DJZ 18-264, 3
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Die Parteien streiten um die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und die Beklagte den Kläger weiterbeschäftigen muss.
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Niedersachsen - Verwaltungsgerichtsbarkeit, 21.09.2018 22:26 - DJZ 18-264, 4
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Kosten eines Polizeieinsatzes (Fehlalarm)
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Niedersachsen - Verwaltungsgerichtsbarkeit, 21.09.2018 22:26 - DJZ 18-264, 5
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Asylrechtliche Behandlung von im Bundesgebiet Nachgeborenen anerkannter Schutzberechtigter eines EU-Mitgliedsstaats
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Niedersachsen - Verwaltungsgerichtsbarkeit, 21.09.2018 22:26 - DJZ 18-264, 6
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Aufruf eines Kommunalorgans zu Protestaktionen gegen eine Versammlung eines NPD-Kreisverbands außerhalb seines Hoheitsgebiets - Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung von dem amtlichen Internetauftritt
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Niedersachsen - Verwaltungsgerichtsbarkeit, 21.09.2018 22:26 - DJZ 18-264, 7
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Abstufung einer Landesstraße
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Seit gestern liegen die Schlussanträgen in der Rechtssache C-497/17 vor. Darin begründet EuGH-Generalanwalt Nils Wahl, warum das EU-Gütesiegel „ökologischer/biologischer Landbau“ auch für Fleischerzeugnisse vergeben werden darf, die aus einer rituellen
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