Besitz, § 986 I 1 BGB - Recht zum Besitz i.S.v. § 986 I 1 BGB auch aus Zurückbehaltungsrecht ergeben?
(P) Kann sich ein Recht zum Besitz in Sache von § 986 I 1 BGB auch aus einem Zurückbehaltungsrecht ergeben?
| h.L. | Rechtsprechung | |
| Inhalt | Recht zum Besitz in Sache von § 986 BGB kann sich nicht aus Zurückbehaltungsrecht ergeben | Recht zum Besitz in Sache von § 986 BGB kann sich aus Zurückbehaltungsrecht ergeben |
| Folge | Recht zum Besitz (-) | Recht zum Besitz (+) |
| Argumente | * Zurückbehaltungsrecht hindert Durchsetzbarkeit, nicht aber die Entstehung * Geltendmachung führt (§ 274 BGB) zu Zug-um-Zug. D.h. Verurteilung, nicht Klageabweisung. Daher kein RzB, sonst müsse ja Klage abgewiesen werden. |
ohne Begründung |
Benicke Sachenrecht Probeklausur Gießen WS 1213
