Zulässigkeit einer Klage - Sachurteilsvoraussetzungen

Sachurteilsvoraussetzungen:

Werden von Amtswegen ermittelt.

I. Gerichtsbezogene

1. Zivilrechtsweg, § 13 GVG

wenn (-), Verweisung von Amts wegen, § 17a GVG (Verweisung an zuständiges Gericht, § 17a II GVG)

2. sachliche Zuständigkeit, §§ 23 ff., 71 ff. GVG

3. örtliche Zuständigkeit, §§ 12 ff. ZPO

Beachte:
wenn (-), bei 2. und 3., dann Antrag auf Verweisung mögl. §§ 281, 506 ZPO (bei Klageerweiterung oder Wiederklage)
Vorgehensweise: zuerst ausschließlich besonderen Gerichtsstand, dann allgemeiner Gerichtsstand nachsehen.

II. Parteibezogene

1. Parteifähigkeit, § 50 ZPO

z.B. § 1 S. 1 AktG, § 13 III GmbHG, § 124 I HGB

2. Prozessfähigkeit, § 51 I, 52 I ZPO, § 104 ff. BGB

§§ 104 ff. BGB nötig: volle Geschäftsfähigkeit iSd. BGB

3. Prozessführungsbefugnis

keine Popularklage

Prozessstandschaft hier ansprechen

III. Streitgegenstandsbezogene

1. Ordnungsgemäße Klageerhebung, § 253 ZPO

eindeutige Festlegung

2. Keine anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 ZPO

grds. Rechtshängigkeit durch Klageerhebung

3. Keine entgegenstehende Rechtskraft, § 322 ZPO

4. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

= berechtigtes Interesse an der Klage

* bei Gestaltungsklage ist grds. davon auszugehen, da die begehrte Rechtänderung nur durch Rihterspruch herbeigeführt werden kann

* auch bei Leistungsklage ohne weiteres zu bejahen

* nur für Feststellungsklage (sog. Feststellungsinteresse, vgl. § 256 I ZPO) und für Klagen auf künftige Leistung verlangt, § 259 ZPO

Beachte:
Fehlt eine Sachurteilsvorassetzung, so wird die Klage entweder als unzulässig abgewiesen oder sie wird bei dei den gerichtsbezogenen von Amts wegen oder auf Antrag (s.o.) verwiesen.