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Die juristische Presseschau vom 12. bis 14. Oktober 2019: Forderungen nach Halle-Attentat / Vorschlag zu BGH-Befugnissen / Daimler-Abschalteinrichtung
LTO - Alle News, 14.10.2019 05:25 - DJZ 19-287, 1
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Nach dem Halle-Attentat bekräftigt die Justizministerin Forderungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im Netz. Außerdem in der Presseschau: Grüne wollen BGH-Befugnisse erweitern und OLG Schleswig sieht keinen Sittenverstoß bei Daimler.

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Quelle:
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2019-10-14-halle-bgh-daimler/?r=rss
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